Juni 2016 | Das KulturForum TürkeiDeutschland verurteilt aufs Schärfste die massiven Angriffe gegen türkeistämmige deutsche Abgeordnete, die am 2. Juni 2016 im deutschen Bundestag mutig und autark für die sogenannte Armenien-Resolution gestimmt haben.

Der gemeinsam von Union, SPD und Grünen eingebrachte Antrag erkennt den Massenmord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord an und wurde mit einer breiten Mehrheit (mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung) angenommen. Seitdem erhalten mehrere Abgeordnete mit familiären Wurzeln in der Türkei deutliche Drohungen bis hin zu Morddrohungen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte zum Auftakt der Debatte zu einer sachlichen, zukunftsorientierten Auseinandersetzung aufgerufen. Die heutige Regierung in der Türkei sei nicht verantwortlich für die Ereignisse während des Ersten Weltkriegs. Wohl aber sei sie mitverantwortlich für das, was in Zukunft daraus wird. Er verurteilte die Angriffe gegen mehrere Abgeordnete und sagte, der Bundestag sei „keine Historikerkommission und kein Gericht“. Deutschland wisse aus seiner eigenen leidvollen Geschichte „noch mehr als andere“, dass die Aufarbeitung der eigenen Schuld „außerordentlich schmerzhaft sein kann“. Sie sei aber zugleich „Voraussetzung für Verständigung, Versöhnung und Zusammenarbeit.“

Der Beschluss benennt auch die deutsche Mitverantwortung: Das Schicksal der von der jungtürkischen Regierung im Ersten Weltkrieg Verfolgten stehe „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist“. Das Deutsche Reich habe als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches trotz eindeutiger Hinweise nicht versucht, die Verbrechen zu stoppen.

Die türkische Regierung hatte vor der Abstimmung den Bundestag mehrfach vor der Resolution gewarnt. Der türkische Regierungschef Binali Yildirim nannte die Resolution „lächerlich“. Mit einer Beeinträchtigung der Beziehungen zu Deutschland wurde gedroht. Die Türkei lehnt den Begriff „Völkermord“ ab und zweifelt die Opferzahl an, die von armenischer Seite mit bis zu 1,5 Millionen Menschen angegeben wird.

Das KulturForum TürkeiDeutschland unterstützt seit vielen Jahren die Forderung von armenischer Seite nach einer Anerkennung der historischen Verbrechen – als Grundlage für eine Versöhnung.

Das KulturForum TürkeiDeutschland setzt sich zudem seit vielen Jahren in Deutschland und in der Türkei für das demokratische Recht auf Meinungsfreiheit ein – als Grundlage für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben.

Deshalb verurteilen wird die Angriffe und Drohungen gegen die Bundestagsabgeordneten, die von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machten und solidarisieren uns mit den Worten des Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel, der schreibt:

„Danke, Cem Özdemir! Danke dafür, dass Sie, entgegen aller Widerstände der Bundesregierung, des Kanzleramts wie der Auswärtigen Amts, die Resolution des Bundestages vorangetrieben haben. Dass Sie darauf hingewirkt haben, dass dieser Text frei von Ressentiments und Selbstgerechtigkeit ist. Dafür, dass Sie der Weltöffentlichkeit zeigen, dass nicht alle Türken (und Bindestrich-Türken) den Völkermord leugnen oder sich hinter Ausflüchten verstecken – als ob sich noch nie Historiker mit dieser Frage befasst hätten. Dass Sie dafür Anfeindungen und Risiken in Kauf nehmen. […]“
Die Welt, 3. Juni 2016

Osman Okkan
KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
Vorstandssprecher