Journalistenprogramm zur
Vertiefung der deutsch-türkischen Beziehungen

Eine Initiative der
in Zusammenarbeit mit dem

Presseschau: BOSCH ZÜNDER 03/2006

Zwischen Aufholjagd und Tradition
Reformeifer prägt die politische Türkei,
Armut den Südosten

Istanbul | hrs |
„Baba Beni Okula Gönder“ – „Papa, schick mich in die Schule“: Mit dieser türkeiweiten Kampagne trifft Milliyet – national-liberal und eine der auflagenstärksten Tageszeitungen – ins Mark. Trotz Schulpflicht gehen bei weitem nicht alle Kinder in der Türkei zur Schule. In den kurdischen Gebieten Südostanatoliens etwa sind Familienehre und Tugend häufig wichtiger als der Schulbesuch.

Dabei ist die Türkei auf die „Ressource Bildung“ dringend angewiesen. Bei fast acht Prozent Wachstum im Jahr 2005 ist nicht nur Wirtschaftsexperten klar, welchen Wert ein flächendeckendes Bildungsangebot hat. Fast zwei Drittel der türkischen Bevölkerung ist jünger als 35 Jahre. Den EU-Beitritt vor Augen zeigt die Türkei großen Reformeifer. Es wurden 15 Gesetzesänderungen eingeleitet. Darunter die bessere rechtliche Stellung von religiösen Minderheiten, die strengere Überwachung von Militärausgaben und die Wahrung der Menschenrechte. Wie nehmen wir diese Prozesse in Deutschland wahr? Die Robert Bosch Stiftung hat in Kooperation mit dem Kölner Kulturforum Türkei/Deutschland ein Journalistenprogramm eingerichtet, mit dem im März zwölf Redakteure von Regionalzeitungen Istanbul, Ankara und die Provinz Diyarbakir besuchen konnten. Reise und Seminare sollen Urteilskraft der Redakteure stärken und sie für Themen wie den EU-Beitritt oder die Integration gewinnen.

Hoffnung EU-Mitgliedschaft

Die Erwartungen an eine EU-Mitgliedschaft sind immens. „80 Prozent der Türken hoffen auf den Beitritt, aber ebenso viele glauben nicht daran,“ sagt Memduh Hacioglu, unabhängiges Mitglied des Parlaments. „Beim Reformprozess darf die EU die Türkei jetzt nicht entmutigen“, appelliert Damla Gürel. Für die deutsche Botschaft in Ankara sind die anstehenden Reformen jedoch zunächst wichtiger als die tatsächliche Mitgliedschaft.

„Unsere Gesetze sind zwar besser als die in manch anderem europäischen Land, aber das System darunter funktioniert noch nicht“, beobachtet die Rechtsanwältin Hülya Gülbahar, Vorsitzende des Ausschusses für Rechte der Frauen bei der Istanbuler Anwaltskammer. So stehen Zwangsehe oder Frühverheiratung zwar unter Strafe, doch die Mitarbeiter in den Behörden stünden trotz Gesetz häufig zu der „Ehre der Familie“. Auch auf dem Gebiet der Menschenrechte klafft noch eine Lücke. „Die Zahl sichtbarer Folterungen ist gesunken“, sagt Yavuz Önen, Vorsitzender der Stiftung für Menschenrechte in der Türkei, jedoch steige im Gegenzug die Zahl der psychischen und damit „unsichtbaren“ Folterfälle. Mit Unterstützung von Regierung oder Wirtschaft rechnet Önen nicht. Allerdings hätten die EU-Beitrittsverhandlungen inzwischen den türkischen Menschenrechtsorganisationen schon zu einem größeren internationalen Ansehen verholfen.

Eine Provinz im Umbruch

In der Provinz Diyarbakir in Süd-ostanatolien ist das Budget für Bildung in diesem Jahr erstmals größer als das für Verteidigung. Doch nach wie vor ist das Gefälle der Bildungs- und Gesundheitsversorgung zwischen West und Ost enorm. Hatte Diyarbakir im Jahr 1990 noch 375  000 Einwohner, so zählt man heute – nach Vertreibungen der kurdischen Dorfbevölkerung in die Städte durch das türkische Militär – über eine Million Einwohner. 60 Prozent sind arbeitslos. Die Binnenmigration und das Zusammenleben von Kurden und Türken sind die großen Probleme der Region. PKK-Aktivisten sind nach wie vor präsent. Im türkischen Parlament ist die kurdische Bevölkerung nicht vertreten. Die zehn-Prozent-Hürde ließ entsprechende Bestrebungen scheitern. Ein Leben in der eigenen Identität und ohne Waffen wünscht sich Diyarbakirs Bürgermeister Firat Anli für seine Bevölkerung. „Gebt mir zehn Jahre und zwei Milliarden Euro, dann mache ich Diyarbakir zur modernsten Region Europas“, wiederholt er sein Wahlversprechen während das Licht plötzlich erlischt. Stromausfall ist hier nichts Ungewöhnliches.

Presse auf dem Prüfstand

Kolumnisten betonen zwar, dass sie noch nie so frei schreiben konnten wie heute. Hrant Dink, Chefredakteur der armenischen Wochenzeitung Agos, hat es aber gerade wieder anders erlebt. In einem Artikel rief er die armenischen Türken auf, die Gleichheit mit allen Rechten und Pflichten zu fordern. Prompt wurde er angeklagt wegen Verleumdung und Herabsetzung des Türkentums. Für sein engagiertes Eintreten für die Pressefreiheit erhielt Hrant Dink den Henri Nannen Preis 2006.