Prof. Dr. Norbert Mecklenburg,  Universität zu Köln
Prof. Dr. Zehra İpşiroğlu,  Universität Duisburg-Essen
                                    
29. August 2010



Wie die deutsche und türkische Öffentlichkeit sind wir darüber beunruhigt und empört, dass der deutsche Staatsbürger und türkische Autor Doğan Akhanlı kürzlich bei der Einreise in die Türkei festgenommen worden ist und seitdem in offenbar äußerst fragwürdiger Weise in Untersuchungshaft gehalten wird.

Akhanlı wurde in den Jahren nach dem faschistischen Militärputsch von 1980, der, leider von der NATO und deren Vormacht USA gestützt, ungezählte und bis heute ungesühnte Verbrechen zur Folge hatte, wie viele andere türkische Demokraten politisch verfolgt, ins Gefängnis geworfen, gefoltert. Nach seinem Entkommen hat er in Deutschland politisches Asyl und die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Heute ist er ein in Deutschland und in der Türkei anerkannter Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist, der sich mit seinen literarischen Werken und seinem sonstigen Handeln besonders dem Gedenken an die großen Völkermorde des 20. Jahrhunderts gewidmet hat.

Als Wissenschaftler, die wir beide seit vielen Jahren im türkisch-deutschen Feld tätig sind, wissen wir die Aufklärungsleistung, die Akhanlı dadurch erbringt, zusammen mit vielen anderen Publizisten und Forschern in und außerhalb der Türkei, sehr hoch zu schätzen.

Die Türkei hat sich von 1980 bis heute mit großen Mühen, zwar nicht ohne Rückschläge, aber doch auch mit beachtlichen Erfolgen, um eine allmähliche Demokratisierung ihrer politischen Verhältnisse bemüht. Seit den internationalen Debatten um ihren möglichen Eintritt in die EU steht ihr staatliches Handeln in dieser Hinsicht unter starker Beobachtung der Öffentlichkeit. Das betrifft jetzt gerade die aktuellen, allerdings umstrittenen Bemühungen der türkischen Regierung um Änderungen der bisherigen, noch stark von den Putschisten geprägten Verfassung. (Warum z. B. ist Nicht-Verjährung der Verbrechen der Putschisten bisher nicht Teil dieser Änderung?) Das betrifft jedoch besonders Fälle, wo autoritäre, nationalistische und faschistische Kräfte, die es offenbar immer noch in Staatsapparaten wie Militär, Polizei und Justiz gibt, Gewalt üben oder decken, Meinungsfreiheit verfolgen oder andere Rechtsbeugungen begehen wie z. B. in Zusammenhang mit dem politischen Mord an Hrant Dink oder mit der Neueröffnung eines Strafverfahrens gegen Pınar Selek.

Die Anwälte von Akhanlı haben äußerst beunruhigende Rechtswidrigkeiten und Ungereimtheiten des bisherigen Vorgehens gegen ihn festgestellt und für eine Presseerklärung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Treffen diese Feststellungen zu, dann lässt sich dieses Vorgehen wohl nur so erklären, dass auch in diesem Fall antidemokratische, nationalistische Personen oder Netzwerke im Polizei- und Justizapparat ihre Möglichkeiten missbrauchen, um gegen einen missliebigen Kritiker vorzugehen, und dass ihre Vorgesetzten sie bisher, aus welchem Grund auch immer, nicht gebremst haben. In diesem Fall ist es besonders wichtig, in der Öffentlichkeit und in Appellen an die Verantwortlichen sowohl des türkischen wie auch des deutschen Staates nachdrücklich zu fordern, dass dieses höchstwahrscheinlich rechtswidrige Vorgehen gegen einen deutschen Staatsbürger sofort gestoppt wird, dass aufgeklärt wird, wie es dazu kommen konnte und dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden, damit sie nicht noch mehr Unheil stiften. Nur so kann das Vertrauen in die Kräfte demokratischer Erneuerung der türkischen Politik und Zivilgesellschaft erhalten und gestärkt werden.