Bei einer Razzia gegen die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) wurden am 24. Dezember 2009 in der Türkei über 80 Kurden, darunter ehemalige Abgeordnete und Bürgermeister, festgenommen. In einer öffentlichen Erklärung beschreibt die BDP den Vorgang als “willkürlich”. Jegliche Kriterien der universellen Menschenrechte seien missachtet worden.

Die einzige im Parlament vertretene pro-kurdische DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft) war am 11. Dezember verboten worden. Bei den Kommunalwahlen am 29. März 2009 hatte die DTP bedeutungsvolle Erfolge erzielt.

Im Anschluss an das Verbot waren  94 BürgermeisterInnen und weitere Mitglieder der jeweiligen Kommunen am 23. Dezember der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) beigetreten.

Das KulturForum TürkeiDeutschland unterstützt im Rahmen der seit 2005 laufenden deutsch-türkischen Journalistenprogramme den türkisch-kurdischen Dialog und beharrliche Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts; im Rahmen der Journalisten-Reisen in die Türkei finden jedes Jahr auch Gesprächsforen u.a. mit Osman Baydemir, Oberbürgermeister von  Diyarbakır, und dem im Dezember ebenfalls inhaftierten Bürgermeister von Sur (Diyarbakır), Abdullah Demirbaş, statt.

Etwa 500 weitere kurdische Mitglieder der nunmehr verbotenen DTP warten seit ihrer Festnahme im April 2009 auf eine Gerichtsverhandlung.